Staatshaftung: Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

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Das Land Hessen haftet Mietern gegenüber nicht dafür, die Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse nicht wirksam erlassen zu haben. Das OLG Frankfurt/Main bestätigte ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt. Das letzte Wort könnte der BGH haben.

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