Bundesrat legt Gesetzentwurf vor: Bundestag berät über schärferen „Mietwucher-Paragrafen“

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Mietwucher ist derzeit in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz geregelt, die Vorschrift gilt allerdings als weitgehend wirkungslos. Der Bundesrat fordert ein deutlich schärferes Vorgehen. Ein Ende 2019 beschlossener Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.

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